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Сентябрь
2024

Abschiebungen auf sträfliche Weise vernachlässigt – Ministerin Paul sollte zurücktreten

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In NRW hat man Abschiebungen nicht konsequent umgesetzt, sagt auch Ministerpräsident Wüst. Dadurch wurde das Attentat von Solingen erst möglich. Politisch verantwortlich dafür ist die grüne Flüchtlingsministerin Josefine Paul. Ihr Rücktritt wäre ein beruhigendes Signal an die Bürger.