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Сентябрь
2024

„Verfassungsrechtlich riskant“ – Die großen juristischen Zweifel am Haushalts-Entwurf

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Vor dem Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag äußern Verfassungsrechtler und der Bundesrechnungshof erhebliche Kritik am Ampel-Entwurf. Gleich mehrere Details sorgen für Zweifel – darunter auch die geplanten Einsparungen beim Bürgergeld.