Meinungsfreiheit | Baerbock und die „rote Null“

Was ist Kritik an Politikern – und was Beleidigung? Ein Fall um die Außenministerin Annalena Baerbock zeigt: Die Politik will hier die Grenzen enger ziehen

Immer häufiger werden Politiker beleidigt – häufig im Internet. Aktuell ist etwa der Fall eines Bürgers aus Franken. Gegen ihn wurde im Juni seitens der Staatsanwaltschaft ein empfindlicher Strafbefehl wegen eines Postings auf X beantragt. Dort hatte er Annalena Baerbock als „dümmste Außenministerin der Welt“ bezeichnet.

Das konsequente Vorgehen der Strafverfolgungsbehörde mag man aus Ehrschutzgründen einerseits begrüßen. Andererseits kann man befürchten, dass die Grenzen des Zulässigen immer enger werden und sich der Raum für Machtkritik verkleinert. Das ist das Spannungsverhältnis, in dem man sich in solche Fällen oft bewegt: Ehrschutz versus Machtkritik.

Unstrittig ist, dass die Ehre von Politikerinnen

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