Innere Sicherheit: Mehr Polizei, mehr Kontrollen: Wüst und Reul bei Volksfest
Nach den Messerangriffen in Solingen und Siegen haben Mitglieder der Landesregierung demonstrativ den Bonner Pützchens Markt besucht. Dort war die Polizeipräsenz deutlich erhöht worden.
Nach den jüngsten Messerattacken bei Volksfesten haben NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und NRW-Innenminister Herbert Reul (beide CDU) demonstrativ den Bonner Pützchens Markt besucht. Er gilt als einer der größten Kirmesveranstaltungen Deutschlands. Die Polizei kontrollierte dort Hunderte Besucher und stellte eine Reihe von Messern sicher.
In einem Erlass hatte die Landesregierung kurz zuvor klargestellt, dass bei Volksfesten auch Messer sichergestellt werden dürfen, die nicht unter das Waffengesetz fallen. Zudem soll die Polizeipräsenz bei solchen Festen verstärkt werden.
"Die Menschen verlangen zu Recht, dass wir das Sicherheitsgefühl ein Stück erhöhen", sagte Reul bei seinem Besuch am späten Samstagabend. "Der Terrorismus und diese Typen dürfen nicht gewinnen, indem wir vor lauter Angst nicht mehr auf die Feste gehen. Es ist ganz wichtig, weiterzufeiern und draußen zu sein."
In Solingen waren bei einem mutmaßlich islamistischen Messerattentat am 23. August drei Menschen getötet und acht verletzt worden. Ein 26-jähriger Syrer sitzt wegen der Tat in Untersuchungshaft. In Siegen war eine Deutsche überwältigt worden, sie soll sechs Menschen in einem Bus mit einem Messer zum Teil schwer verletzt haben.
40 bis 50 Prozent mehr Polizei
"Wir haben unter Berücksichtigung der aktuellen Lage zusätzliche Kräfte im Einsatz. Im letzten Jahr hatten wir etwa 100 Kräfte im Einsatz, dieses Jahr sind es an den Spitzentagen 140 bis 150", sagte Bonns Polizeipräsident Frank Hoefer.
NRW-Ministerpräsident Wüst dankte den Sicherheitskräften im ganzen Land für ihre Arbeit. "Volksfeste wie Pützchens Markt stehen für pure Lebensfreude", sagte Wüst. "Unsere Polizistinnen und Polizisten tragen einen erheblichen Teil dazu bei, dass das so sein kann. Sie strahlen Sicherheit aus, sorgen für Schutz und sind wachsam. Das ist in diesen Zeiten wichtiger denn je."
Die Landesregierung sei fest entschlossen, die Sicherheit auch auf großen Volksfesten mit allen möglichen Mitteln zu schützen. Es sei nicht hinnehmbar, dass Menschen sich aus Angst vor Gewalttaten nicht mehr zu solchen Festen trauten.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte nach den Angriffen in Solingen und Siegen per Erlass mehr Polizeipräsenz und Personenkontrollen auch ohne konkrete Gefahr bei Volksfesten angeordnet. Jedes Messer, das bei einer Personen- oder Taschenkontrolle sichergestellt werde, bedeute eine potenzielle Gefahr weniger.