Das steht im Gesetzentwurf der Ampel für mehr Sicherheit
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In den vergangenen Tagen hat die Ampel an einem Sicherheitspaket gearbeitet – nun liegt der Entwurf vor. „Wir haben geliefert“, sagt Bundesinnenministerin Faeser, Justizminister Buschmann spricht von „einem harten Stück Arbeit“. Der CDU/CSU-Opposition gehen die Vorschläge nicht weit genug.