Abschiebehaft: Poseck besucht Abschiebehaft - neue "Migrationspolitik"

Wer in Abschiebehaft in Darmstadt sitzt, der muss mit ziemlicher Sicherheit Deutschland in Kürze verlassen. Bis dahin wohnt er in einem kleinen, eher kargen Haftraum.

Stahltüren, Mauern, Stacheldraht: Innenminister Roman Poseck (CDU) hat Hessens einzige Abschiebehaftanstalt besucht und dabei für eine massive Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen plädiert. "Das ist der Schlüssel, um die dringend benötigte Entlastung von Staat und Gesellschaft zu erreichen." Wie sein Parteichef Friedrich Merz fordert Poseck eine Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Außengrenzen. 

Verantwortung beim Bund

"Ohne neue Weichenstellungen durch den Bund werden wir aber in den Ländern immer an Grenzen stoßen", sagte Poseck mit Blick auf die regierende Ampel-Koalition und die Gespräche in dieser Woche in Berlin. "Die Ampel war doch sehr zurückhaltend." Man sei gespannt, wie die Regierungskoalition nun reagiere. In Berlin hatten am Dienstag die Ampel-Koalition, die Union und die Bundesländer über Migration und innere Sicherheit nach vorangegangenen Messerattacken beraten.

"Es braucht eine Trendumkehr in der Migrationspolitik", sagte der Minister. Hier sieht er drei Dinge als Schlüssel. Es müsse eine Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsländer, mehr Vereinbarungen mit Herkunftsländern und eine Neubewertung einzelner Staaten geben. Bei letzterem sehe er auch Syrien und Afghanistan. "Das Hauptaugenmerk liegt auf Straftätern und Gefährdern." 

Tendenz bei Abschiebungen steigend

Die Abschiebungstendenz aus Hessen sei steigend, betonte Poseck. Im vergangenen Jahr hätten rund 3.000 Menschen das Bundesland verlassen. 1.500 davon seien freiwillig ausgereist. Es lebten aber immer noch 13.000 ausreisepflichtige Menschen hier. 

Neue Stellen für die Abschiebehaftanstalt

 "Der Besuch hier zeigt, wie aufwendig Abschiebemaßnahmen sind", sagte Poseck mit Blick auf die Abschiebehaftanstalt. Aktuell seien 37 der 80 Plätze in der Anlage belegt, es seien vier Frauen und 33 Männer. Die durchschnittliche Haftdauer betrage 20 Tage. Für diese Hafttage haben Flüchtlinge eine kleine Zelle mit Bett, Tisch, Fernseher, Kühlschrank und einem Schrank. Die Türen aller Trakte sind nach Angaben des Polizeipräsidenten des Präsidiums Südhessen, Björn Gutzeit, tagsüber geöffnet, und die Menschen können sich frei bewegen. Poseck versprach für die Haftanstalt fünf zusätzliche Stellen.  

Die 2018 in Betrieb genommene und 2021 erweiterte Abschiebehaft habe keine Kapazitätsengpässe. Auch für andere Bundesländer würden hier ausreisepflichtige Menschen untergebracht, zum Beispiel wenn sie vom Frankfurter Flughafen aus abgeschoben werden. 

Strenge Richtlinien für Haft

Ausländer, die sich illegal in Deutschland aufhalten, können unter strengen Richtlinien in Abschiebehaft genommen werden. Geregelt ist dies im Paragrafen 62 des Aufenthaltsgesetzes. Minderjährige, Schwangere, Menschen mit Behinderung und Familien mit Kindern werden nur in Ausnahmefällen in Haft genommen.