Ansage an WHO: Alle republikanischen US-Senatoren lehnen Pandemievertrag ab

Bei der letzten Versammlung der Weltgesundheitsorganisation Anfang Juni in Genf konnten sich die Mitgliedsländer nicht auf die Verabschiedung des WHO-Pandemievertrags einigen. Sie verabschiedeten lediglich die nicht weniger problematischen Änderungen der internationalen Gesundheitsregeln.

Allerdings ist auch der Abschluss des internationalen Pandemievertrags noch nicht vom Tisch. Seit dieser Woche werde innerhalb der WHO "im Hintergrund" wieder daran gearbeitet, den Pandemievertrag doch noch zu verabschieden, berichtete tkp am Donnerstag. Man versuche, die Staaten, die den Vertrag im Juni ablehnten, in einem neuen Anlauf wieder dafür zu gewinnen.

Insofern sei es ein schwerer Schlag für die WHO, so tkp, dass 26 republikanische Senatoren schon im Vorfeld der neuen Verhandlungen in einer aktuellen gemeinsamen Erklärung ankündigten, den WHO-Vertrag weiterhin abzulehnen. "Wir werden nicht einwilligen", stellten die 26 republikanischen US-Senatoren bereits Ende August auf der Internetseite der Republican Government Association klar. Bereits im Mai hatten 24 der insgesamt 26 republikanischen US-Senatoren in einem gemeinsamen Brief an den US-Präsidenten ihre Ablehnung des WHO-Pandemieabkommens zum Ausdruck gebracht und Widerstand angekündigt. Das Abkommen verletze die nationale Souveränität, begründeten die Senatoren ihre Ablehnung:

"Die vorgeschlagenen Abkommen zielen darauf ab, die bestehenden Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zu ändern und ein neues 'Pandemieabkommen' (Vertrag) einzuführen das die nationale Souveränität untergraben, die Rechte der Staaten verletzen und die verfassungsmäßig garantierte Freiheiten gefährden würde."

"Das Ziel dieser Instrumente ist es, der WHO, insbesondere ihrem unkontrollierbaren Generaldirektor, die Befugnis zu geben, die Rechte der US-Bürger einzuschränken, einschließlich der Freiheiten wie Redefreiheit, Privatsphäre, Reisefreiheit, freie Wahl der medizinischen Versorgung und informierte Zustimmung, und damit die Kernprinzipien der Verfassung."

"Darüber hinaus würden diese Instrumente die Souveränität aushöhlen, indem sie dem Generaldirektor der WHO die Befugnis einräumen, Maßnahmen gegen einen erklärten internationalen Gesundheitsnotstand (PHEIC) zu verordnen, die Kompetenzen gewählter Vertreter bei der Festlegung der Gesundheitspolitik entziehen und die Bürger zwingen, WHO-Richtlinien zu befolgen, die möglicherweise auch medizinische Behandlungen vorschreiben."

"Weitere Bedenken bestehen hinsichtlich der Einrichtung einer globalen Überwachungsinfrastruktur und Anforderungen an die Mitgliedsstaaten, Äußerungen zur öffentlichen Gesundheit zu zensieren."

"Wir sind entschlossen, uns gegen alle Versuche zu wehren, der WHO die Zuständigkeit für die öffentliche Gesundheitspolitik zu übertragen, die unsere Bürger betrifft, sowie gegen jegliche Versuche der WHO, eine solche Autorität über sie auszuüben."

Infolge der aktuellen Bekräftigung seitens der republikanischen US-Senatoren, den WHO-Pandemievertrag auf jeden Fall weiterhin abzulehnen, erklärte die US-Journalistin Meryl Nass, dass der Widerstand aller 26 republikanischen Gouverneure dem WHO-Pandemievertrag den "Todesstoß" versetzen werde. Dabei helfe den Gouverneuren auch die US-Verfassung. Schließlich gehörten das Gesundheitswesen, die Landwirtschaft und das Bildungswesen in den Zuständigkeitsbereich der Bundesstaaten. Damit stünde das Pandemieabkommen im Widerspruch zur US-Verfassung. Nass erläutert dazu:

"Es steht außer Frage, dass eine solche Befugnis der WHO gegenüber US-Bürgern eine Übertragung von Souveränität auf die WHO bedeutet, die von der Verfassung nicht erlaubt ist. Außerdem würde sich der Präsident damit Befugnisse aneignen, die den Bundesstaaten zustehen, denn diese sind laut Verfassung für das Gesundheitswesen zuständig."

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