Verdacht auf Wahlfälschung: Gefälschte Wahlzettel? Generalstaatsanwaltschaft ermittelt

Nach der Landtagswahl in Sachsen kommen Fälschungsversuche ans Licht. Mehrere Stimmzettel sollen manipuliert worden sein - mutmaßlich zugunsten der rechtsextremen Freien Sachsen.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hat Ermittlungen zu Manipulationsversuchen bei der sächsischen Landtagswahl aufgenommen. Unbekannte hätten insgesamt 126 Briefwahlzettel zugunsten der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen manipuliert, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft. Die Stimmzettel stammten aus unterschiedlichen Wahlbezirken, hieß es. Weil die Ermittlungen laufen, könnten keine weiteren Angaben gemacht werden. 

Betroffen seien 85 Stimmzettel aus zwei Wahlbezirken in Dresden-Langebrück, 27 aus dem Stadtgebiet von Dresden sowie 14 aus zwei Wahlbezirken in Radeberg, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft. 

Wie die Polizei zuvor mitgeteilt hatte, haben Unbekannte bei Briefwahlzetteln das bereits gesetzte Kreuz überklebt und stattdessen die Freien Sachsen angekreuzt. Auch das Landeskriminalamt hat dazu bereits ermittelt. Der Landeswahlausschuss hatte angekündigt, voraussichtlich am 13. September über wahlrechtliche Konsequenzen entscheiden zu wollen. 

Insgesamt kam die Kleinstpartei bei der Landtagswahl auf 2,2 Prozent. Genau wie die sächsische AfD werden auch die Freien Sachsen vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Bestrebung eingestuft. Nach dessen Angaben sind sie eine als Partei organisierte Gruppierung von Neonazis, Funktionären der früheren NPD und weiteren Szeneangehörigen oder -sympathisanten. Auf ihrem Telegram-Kanal dementierten die Freien Sachsen, etwas mit der Manipulation der Stimmzettel zu tun zu haben.