Mahnwache: Pro-Palästina-Protestcamp wird beendet

Seit vier Monaten fordern Teilnehmer eines Protestcamps in Hamburg, Israel zu entwaffnen und zu bekämpfen. Zumindest bis Mitte des Monats hätten sie weitermachen können. Doch jetzt ist Schluss.

Das propalästinensische Protestcamp gegenüber dem Hamburger Dammtorbahnhof wird nach vier Monaten abgebaut. Der Anmelder habe angekündigt, die Versammlung bis zum Mittwoch zu beenden, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Bis Mitternacht müssten daher alle Plakate mit politischem Bezug von der Fläche auf dem Theodor-Heuss-Platz entfernt werden. Bereits am Nachmittag lief den Angaben zufolge der Abbau.

Das Protestcamp war als Mahnwache unter dem Motto "Finger weg von Rafah" am 6. Mai an der Moorweide errichtet worden. Hintergrund war das militärische Vorgehen Israels nach dem beispiellosen Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober. Auf Transparenten wurde Israel Vertreibung, Besatzung und Apartheid vorgeworfen und zum Widerstand aufgerufen. Auch wurde die Entwaffnung Israels gefordert. 

Zu dem Camp aufgerufen hatten unter anderem die Gruppe "Students for Palestine HH" (Studierende für Palästina) und die propalästinensische Gruppe "Thawra" ("Revolution"). Nach Einschätzung des Hamburger Verfassungsschutzes nutzen mit dem Camp auch Linksextreme den Protest für ihre Zwecke. 

Mehrere Verbotsforderungen

Seit längerem gab es Forderungen nach einem Verbot des Camps, etwa von der CDU oder der FDP. Auch der Israelitische Tempelverband zu Hamburg hatte ein sofortiges Verbot verlangt. 

Die Polizei wies darauf hin, dass die Versammlungsbehörde ein Verbot nur dann aussprechen könne, wenn etwa Leib oder Leben und/oder Güter von besonderem Wert gefährdet seien. Hintergrund sei das in Artikel 8 Grundgesetz verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit, das nach höchstrichterlicher Rechtsprechung einen Grundpfeiler der Demokratie darstelle.

Erst in der vergangenen Woche war die Fortführung der Versammlung bis Mitte September von der Behörde bestätigt worden. Warum der Anmelder sie nun vorzeitig beendet, war zunächst nicht bekannt.