Politische Ideen | Demokratie! Aber welche?

Rechtspopulisten schmähen die liberale Demokratie als abgehobenes Elitenprojekt. Und ja: Da ist etwas Wahres dran. Die Linke darf sich daher nicht länger vor diesen Karren spannen lassen. Eine Analyse von Thomas Wagner

Wien, der 10. Juni 2015. Die Stadträte der FPÖ-Fraktion laden zur Pressekonferenz. Ihre Botschaft ist dieselbe, die der Abgeordnete Alfred Wansch zuvor schon in einer Landtagsdebatte platziert hatte: Die von Sozialdemokraten und Grünen forcierten Formen der Bürgerbeteiligung seien Wählertäuschung. Statt tatsächlich mehr an wichtigen Entscheidungen beteiligt zu werden, würden die Leute bloß unverbindlich konsultiert. „Wir sprechen“, so der rechte Politiker, „von der rot-grünen Mitmachfalle, die da lautet: Mitreden ja, mitbestimmen niemals!“

Hatte er recht? Leider ja. Das Phänomen selbst hatte ich wenige Jahre zuvor in meinem Buch Die Mitmachfalle beschrieben, das eine linke Kritik an Beteiligungsverfahren formulie

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