ru24.pro
World News
Август
2024

Schulden­bremse: SPD prüft Sonder­vermögen für Investitionen in Sicherheits­behörden

0
Die Schulden­bremse ermögliche notwendige Investitionen in Sicherheits­behörden nicht, heißt es in einem SPD-Positions­papier. Die Gesellschaft werde aber „von vielen Seiten bedroht“. Ferner mahnt die SPD ein „neues Bewusstsein für Bevölkerungs­schutz“ an. Das Papier liegt dem RND exklusiv vor.