Schuldenbremse: SPD prüft Sondervermögen für Investitionen in Sicherheitsbehörden
Die Schuldenbremse ermögliche notwendige Investitionen in Sicherheitsbehörden nicht, heißt es in einem SPD-Positionspapier. Die Gesellschaft werde aber „von vielen Seiten bedroht“. Ferner mahnt die SPD ein „neues Bewusstsein für Bevölkerungsschutz“ an. Das Papier liegt dem RND exklusiv vor.