Meinung | Frankreich: Präsident Macron lässt die Demokratie „links“ liegen

Zwei Monate nach dem Sieg der Linksallianz ist klar: die linken Wahlsieger werden vom rechten Staatschef politisch suspendiert. Gerhard Dilger über ein Lehrstück bürgerlicher Demokratie, wie es aktuell nicht eindrucksvoller geraten könnte

Genau 50 Tage nach dem Sieg der Linksallianz bei der Parlamentswahl hat Emmanuel Macron die Katze aus dem Sack gelassen. Das Programm dieser Neuen Volksfront (NFP) – das Annullieren der verhassten Rentenreform, ein auf 1.600 Euro erhöhter Mindestlohn, höhere Steuern für Superreiche, der Wiederaufbau des Sozialstaats – ist für den Präsidenten inakzeptabel.

Der „institutionellen Stabilität“ zuliebe darf die Linke nicht regieren. Wieder einmal zeigt sich: Das neoliberale Dogma wiegt im Zweifel schwerer als der Volkswille. In unverhohlener Kumpanei mit Konservativen und Ultrarechten will das macronistische Zentrum trotz mehrfacher Abstrafung an der Wahlurne keine Macht preisgeben. Selbst die gebetsmühlenartig vorgetragene Bedingung R

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