EU-Diplomat Borrell will Strafen für Israels Minister | Israel-Gaza-News

In der EU gibt es Pläne für Sanktionen von Teilen der israelischen Regierung. Im Westjordanland kommt es zu Konflikten. Alle Entwicklungen im Newsblog. Armee: Fünf bewaffnete Palästinenser im Westjordanland getötet 8.30 Uhr: Bei dem israelischen Militäreinsatz in Tulkarem im Westjordanland sind nach Angaben der Armee weitere fünf bewaffnete Palästinenser getötet worden. Die Männer hätten sich in einer Moschee verschanzt. Es sei zu einem Feuergefecht mit Soldaten gekommen, teilt das Militär mit. Einer der Getöteten sei ranghoher Anführer eines Terrornetzwerks in dem örtlichen Flüchtlingsviertel gewesen. Mohammad Dschaber wurde vorgeworfen, an mehreren Anschlägen beteiligt gewesen zu sein. Bei einem davon sei im Juni ein israelischer Zivilist getötet worden, teilt das Militär mit. Ein anderer militanter Palästinenser sei bei dem Einsatz in Tulkarem festgenommen worden. Ein israelischer Grenzsoldat sei verletzt worden. EU-Chefdiplomat legt Vorschlag für Israel-Sanktionen vor 5.41 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Regierungen der 27 EU-Staaten einen Vorschlag für Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder unterbreitet. Bestraft werden sollen demnach Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, wie mehrere EU-Beamte der Deutschen Presse-Agentur kurz vor einem EU-Außenministertreffen an diesem Donnerstag bestätigen. Sowohl Smotrich als auch Ben-Gvir lösten zuletzt mit Äußerungen gegen Palästinenser Empörung aus und sind rechtsextreme Koalitionspartner von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu . Zudem sind beide Verfechter der aus Sicht des höchsten UN-Gerichts illegalen Siedlungspolitik in besetzten Gebieten. Mehr zur Siedlungspolitik in Israel lesen Sie hier. Dem Vorstoß Borrells zufolge könnten die Sanktionen gegen Smotrich und Ben-Gvir wegen Aufstachelung zu Hass und Menschenrechtsverletzungen verhängt werden. Demnach müssten von ihnen in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden und sie dürften nicht mehr in die EU einreisen. Mittwoch, 28. August Huthis stellen vorübergehend Feuer wegen Tankerbergung ein 20.59 Uhr: Die Huthi-Rebellen stimmen der Bergung des beschossenen griechischen Öltankers "Sounion" zu und stellen vorübergehend das Feuer ein. Es gebe jedoch keine Waffenruhe, sagt Milizen-Sprecher Mohammed Abdulsalam. Die mit dem Iran verbündete Gruppe habe nur zugestimmt, dass das mit bis zu einer Million Barrel Öl vollbeladene Schiff abgeschleppt werden könne. Kurz zuvor hatte die iranische UN-Vertretung in New York angekündigt, dass die Rebellen auf Anfrage mehrerer Länder sowie aus humanitären und ökologischen Erwägungen einer temporären Waffenruhe zugestimmt hätten. Der Tanker war am Mittwoch etwa 77 Seemeilen westlich der jemenitischen Hafenstadt Hodeidah von mehreren Geschossen getroffen worden. Die Folge waren ein Brand an Bord und ein Ausfall der Maschinen, sodass der Tanker manövrierunfähig im Roten Meer trieb. Erneut Schüsse auf Helfer: UN verlangen Aufklärung von Israel 21.02 Uhr: Nach dem Angriff auf UN-Helfer in Gaza verlangen die Vereinten Nationen Aufklärung von Israel . "Gestern Abend wurde ein deutlich gekennzeichnetes humanitäres UN-Fahrzeug, das Teil eines Konvois war, der vollständig mit der israelischen Armee koordiniert war, zehnmal von israelischen Schützen beschossen", sagt Sprecher Stéphane Dujarric in New York über den Vorfall vom Dienstag. "Ob die Informationen nicht weitergegeben wurden, ob es absichtlich geschah, ob es einen anderen Grund gab – das sind Erklärungen, die wir gerne bekommen würden", so der Sprecher weiter. Glücklicherweise habe es sich um ein gepanzertes Auto gehandelt, sodass die Insassen nicht verletzt wurden. Die Armee habe "versagt", weil es ihr nicht gelungen sei, die Bewohner von Dschit zu beschützen, heißt es. In einem vorläufigen Ermittlungsbericht des Militärs heißt es weiter, die Soldaten seien während des Angriffs "nicht in der Lage gewesen, die Situation vollständig einzuschätzen" und hätten "entschlossener handeln müssen". Israelische Armee gesteht "Versagen" bei Siedler-Angriff im Westjordanland 20.13 Uhr: Rund zwei Wochen nach einem gewaltsamen Übergriff israelischer Siedler auf ein palästinensisches Dorf im Westjordanland hat die israelische Armee "Versagen" eingeräumt. Sie erklärt unter Berufung auf den hochrangigen Offizier Avi Bluth, bei dem Angriff am 15. August habe es sich um einen "sehr ernsten terroristischen Vorfall" gehandelt, bei dem "Israelis den Bewohnern der Ortschaft Dschit vorsätzlich Schaden zufügen wollten". Israelische Armee findet getötete Geisel 19.57 Uhr: Israelische Einsatzkräfte haben im Gazastreifen die Leiche eines israelischen Soldaten gefunden und zurück nach Israel gebracht. Der Mann soll den Angaben zufolge bereits am 7. Oktober während des Massakers der Hamas getötet worden sein. Die Familie des Soldaten sei informiert worden. Wo genau die Einsatzkräfte die sterblichen Überreste in dem palästinensischen Küstengebiet fanden, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Die Hamas hat jetzt nach israelischer Zählung noch 107 Geiseln in ihrer Gewalt. Mindestens ein Drittel davon gilt als tot. Am 7. Oktober hatte die Terrororganisation mehr als 250 Menschen verschleppt. Die Armee hat bereits mehrfach Geisel-Leichen im Gazastreifen geborgen. USA: Neue Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland 18.12 Uhr: Die US-Regierung hat Sanktionen gegen weitere israelische Siedler im Westjordanland erlassen – und Israel dazu aufgefordert, "Extremisten" zur Rechenschaft zu ziehen. "Die Gewalt extremistischer Siedler im Westjordanland verursacht großes menschliches Leid, schadet Israels Sicherheit und untergräbt die Aussicht auf Frieden und Stabilität in der Region", erklärte am Mittwoch der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller. Die neuen Sanktionen zielen den Angaben zufolge insbesondere auf die israelische Nichtregierungsorganisation Hashomer Yosh ab. Sie unterstützt laut ihrer Website "zahlreiche Bauern in Judäa und Samaria", die "mutig unser Land schützen". Judäa und Samaria ist der biblische Name für das von Israel besetzte Westjordanland. Der Gruppe wird dem US-Außenministerium zufolge zur Last gelegt, eine nicht genehmigte Siedlung nahe Hebron im Süden des Westjordanlands zu unterstützen. Demnach sperrten Freiwillige der von den neuen Sanktionen betroffenen Gruppe in diesem Jahr eine Ortschaft ab, deren 250 palästinensische Bewohner gezwungen gewesen seien, sie zu verlassen. Bericht: Vier Tote bei israelischem Angriff an syrischer Grenze 12.35 Uhr: Bei einem israelischen Drohnenangriff auf ein Auto an der syrisch-libanesischen Grenze sind Insidern zufolge vier Menschen getötet worden. Dabei soll es sich um drei palästinensische Kämpfer und ein Mitglied der libanesischen Hisbollah-Miliz handeln, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. In dem Fahrzeug sind demnach keine Waffen transportiert worden. Weder die Hisbollah noch der Islamische Dschihad, zu der die drei palästinensischen Kämpfer gehört haben sollen, äußerten sich zunächst. Auch von israelischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme. Beide Gruppen haben vom Südlibanon aus immer wieder Raketen und Drohnen auf Israel abgefeuert. Sie haben enge Verbindungen zum Iran und zur syrischen Regierung. Regelmäßig wurden Kämpfer und Waffen über die durchlässige syrisch-libanesische Grenze transportiert. Israel greift seit Jahren Waffenlieferungen und militärische Einrichtungen in Syrien an. Die Drohnenattacke erfolgte nur wenige Stunden nach einem israelischen Luftangriff auf einen Pick-up im Nordosten des Libanon nahe der syrischen Grenze. Das Fahrzeug soll einem Insider zufolge militärische Ausrüstung transportiert haben. Jordaniens Außenminister warnt vor Eskalation am Tempelberg 11.28 Uhr: Der jordanische Außenminister Ayman Safadi fordert den UN-Sicherheitsrat auf, eine Resolution zum Schutz der heiligen Stätten in Jerusalem zu verabschieden. Als Grund nennt er in einem Beitrag auf der Online-Plattform X "illegale israelische Maßnahmen". Die Lage sei explosiv. Israel müsse an weiteren Übergriffen an der Al-Aksa-Moschee und am Haram al-Scharif, so die arabische Bezeichnung des Tempelbergs, gehindert werden. Der geltende Status quo sei in Gefahr. Safadi kritisiert insbesondere provokative Äußerungen israelischer Extremisten, die zu einer weiteren Eskalation führen könnten. Zuletzt hatte der rechtsradikale israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, für internationale Empörung gesorgt. Am Montag sagte er, Juden sei das Gebet auf dem Tempelberg gestattet. Zudem erklärte der Politiker, dort eine Synagoge einrichten zu wollen. Nichtmuslimen ist der Besuch der heiligen Stätte zwar erlaubt, das öffentliche Gebet auf dem Tempelberg ist bisher jedoch Muslimen vorbehalten. Waffenstillstandsverhandlungen sollen in Katar weitergehen 9.10 Uhr: Die Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen sollen nach Angaben eines US-Vertreters von Ägypten nach Katar verlegt werden. Der Nahost-Berater des Weißen Hauses, Brett McGurk, der ein wichtiger US-Unterhändler war, sei in der katarischen Hauptstadt Doha angekommen und werde voraussichtlich an den Gesprächen teilnehmen, sagte ein US-Regierungsvertreter. Warum die Gespräche verlagert werden, sagt er nicht. Ein israelischer Regierungsvertreter bestätigt, dass eine israelische Delegation heute nach Doha reisen werde. Eine Runde hochrangiger Gespräche in Kairo , die darauf abzielte, einen Waffenstillstand und einen Geiselaustausch zu erreichen, um zumindest eine vorübergehende Pause im Krieg zu schaffen, war am Sonntag ohne endgültige Einigung geendet. Israel startet Großeinsatz im Westjordanland – sieben Tote 7.55 Uhr: Israels Armee hat in der Nacht eine größere Operation im besetzten Westjordanland begonnen. Nach Angaben des Militärs laufen Anti-Terror-Einsätze in den nördlichen Städten Dschenin und Tulkarem, die als Hochburgen militanter Palästinenser gelten. Medienberichten zufolge setzt die Armee neben zahlreichen Infanteristen auch Drohnen und Scharfschützen ein, zerstört Infrastruktur mit Bulldozern und sperrt sämtliche Zufahrtswege nach Dschenin. In Dschenin seien zwei Menschen erschossen und mehrere weitere verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit. Später meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa zwei weitere Tote bei einem Drohnenangriff des israelischen Militärs auf ein Flüchtlingslager nahe der Ortschaft Tubas – und dann nochmals drei Tote bei einem anderen Drohnenangriff auf ein Fahrzeug südlich von Dschenin. Ob es sich bei den Getöteten um militante Palästinenser handelt, bleibt unklar. Die Armee macht zunächst keine detaillierten Angaben zu ihrem Einsatz. Den Berichten zufolge handelt es sich um eine großangelegte Militäroperation, "Al-Dschasira" sprach gar vom größten derartigen Einsatz der israelischen Armee im Norden des Westjordanlands seit mehr als 20 Jahren. Dem arabischen Sender zufolge sollen Palästinenser die Soldaten unter anderem im Flüchtlingsviertel Nur Schams in Tulkarem mit Schusswaffen und Sprengsätzen attackiert haben. Zusammenstöße gab es demnach auch in anderen Ortschaften im Westjordanland. Die Agentur Wafa meldet, eine große Anzahl an Militärfahrzeugen sei nach Dschenin reingefahren. "Al-Dschasira" zufolge wurde die Stadt komplett abgeriegelt. Laut der israelischen Nachrichtenseite "ynet" sollten von den Sicherheitskräften gesuchte Personen in Flüchtlingsvierteln in Dschenin und Tulkarem festgenommen werden. Israelischen und palästinensischen Medien zufolge umstellten die Einsatzkräfte auch Krankenhäuser in beiden Städten und blockierten Krankenwagen. Die Armee kontrolliere den Zutritt zu den Klinikgebäuden, um zu verhindern, dass sich Militante dort verschanzen, meldete "ynet". Tote bei Auseinandersetzungen im Westjordanland 2.08 Uhr: Bei Konfrontationen während eines israelischen Militäreinsatzes in der Stadt Dschenin im Westjordanland sind palästinensischen Angaben zufolge zwei Menschen ums Leben gekommen. Die beiden seien in der Nacht durch Schüsse getötet worden, zudem gebe es mehrere Verletzte, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit. Ob es sich bei ihnen um militante Palästinenser handelt, war zunächst unklar. Die israelische Armee teilte über die Plattform X mit, sie habe Anti-Terror-Einsätze in Dschenin sowie in Tulkarem im Norden des Westjordanlands begonnen, die als Hochburgen militanter Palästinenser gelten. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete, eine große Anzahl an Militärfahrzeugen sei nach Dschenin hineingefahren. Laut der israelischen Nachrichtenseite "ynet" sollen von den Sicherheitskräften gesuchte Personen in Flüchtlingsvierteln der beiden Orte festgenommen werden. Ältere Nachrichten zum Krieg in Nahost lesen Sie hier.