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Август
2024

„Keine Sozialleistungen mehr, mit Ausnahme der Reisekosten in das zuständige Land“

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Finanzminister Lindner (FDP) fordert bei „Maischberger“ nach dem Anschlag in Solingen mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Zudem will er Sozialleistungen für Dublin-Flüchtlinge auf „Null Euro“ senken. Das Haushaltsloch von zwölf Milliarden Euro werde sich noch verkleinern.