Oppositionskritik an Vorgehensweise bei Sicherheitsstrategie

Die Schwarz-Grüne Bundesregierung dürfte noch am Mittwoch die lange diskutierte neue nationale Sicherheitsstrategie beschließen. Details waren bereits zuvor durchgesickert. Vorgesehen sind unter anderem eine engere Zusammenarbeit mit der NATO und der Ausstieg aus russischem Gas. Kritik war schon vor dem Beschluss von der Opposition gekommen. So fürchtet die FPÖ um Österreichs Neutralität. SPÖ und NEOS beklagten, dass das Parlament nicht eingebunden worden sei.