Migrationspolitik: Zahlreiche Abschiebungen scheitern

Nach der Attacke von Solingen steht der Umgang mit Menschen im Fokus, die nach Deutschland gekommen sind, das Land aber eigentlich verlassen müssen. Wie sehen die Zahlen in Rheinland-Pfalz aus?

In Rheinland-Pfalz scheitern zahlreiche Abschiebungen oder sogenannte Überstellungen in andere EU-Länder aus ganz unterschiedlichen Gründen. Im ersten Halbjahr 2024 wurden nach Angaben des Integrationsministeriums in Mainz 381 Fälle gezählt. 290 Mal seien die Menschen nicht angetroffen worden, bei 17 Personen habe Widerstand zum Scheitern der Überstellung geführt, 74 Menschen konnten aus anderen Gründen nicht abgeschoben werden. 

Dem standen von Januar bis Juni dieses Jahres dem Ministerium zufolge 671 Ausreisen (2023: 1.178) gegenüber, darunter 395 Abschiebungen oder Überstellungen sowie 276 freiwillige Ausreisen. 

Das Thema gescheiterter Abschiebungen oder Überstellungen wird nach der tödlichen Messerattacke von Solingen kontrovers diskutiert. In der nordrhein-westfälischen Stadt waren am Freitagabend bei einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. 

Mutmaßlicher Täter ist ein 26-jähriger Syrer, der Ende 2022 über Bulgarien nach Deutschland gekommen war. Er sollte nach den EU-Asylregeln eigentlich nach Bulgarien überstellt werden. Dies geschah jedoch nicht, weil der Mann am vorgesehenen Tag im Juni 2023 nicht angetroffen wurde. 

Grundlage für Überstellungen innerhalb der EU ist die Dublin-III-Verordnung - sie sieht vor, dass Asylbewerber in das Land gebracht werden, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. 

Es sei bundesweit aus der Praxis bekannt, dass insbesondere Dublin-Überstellungen nicht in allen Fällen durchgeführt werden könnten, erklärt das Integrationsministerium in Mainz. Ministerin Katharina Binz (Grüne) nannte das System im SWR dringend überholungsbedürftig.