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Август
2024

KPÖ-Spitzenkandidat: Wir streben kein Regierungsamt an

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Die KPÖ will in den Nationalrat einziehen, aber nicht mitregieren. "Was momentan wirklich fehlt, ist eine Oppositionspartei, die regelmäßig an die sozialen Bedürfnisse der Menschen erinnert", so KPÖ-Spitzenkandidat Tobias Schweiger im APA-Interview. Die aktuelle Sozialhilfe-Debatte kritisiert er als Diskussion darüber, ob "die Menschen mit Mindestsicherung arm oder noch ärmer sein sollen". Für EU-Bürger kann er sich ein Wahlrecht auch ohne Staatsbürgerschaft vorstellen.