Iranisches Parlament billigt Kabinett von Präsident Peseschkian

Das iranische Parlament hat das Kabinett des neuen reformorientierten Präsidenten Massud Peseschkian gebilligt. Die Abgeordneten segneten am Mittwoch die Besetzung aller 19 Ministerposten in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Sitzung ab. Peseschkian verzichtete nach eigenen Angaben wegen Widerstands des Parlaments auf einige Wunschkandidaten. Als Außenminister berief er mit dem 61 Jahre alten Abbas Aragtschi einen Karrierediplomaten, der sich für einen Dialog mit dem Westen einsetzt.

Vor der Parlamentsabstimmung sagte Peseschkian, er habe zunächst "ideale" Kandidaten für die Besetzung seines Kabinetts "im Kopf" gehabt. "Aber als ich gesehen habe, dass es dafür keine Zustimmung gibt, habe ich nachgegeben." Für ihn sei eine einvernehmliche Entscheidung über die Besetzung der neuen Regierung wichtiger als die Durchsetzung seiner Idealvorstellung. 

Die reformorientierte Zeitung "Etemad" schrieb, die Parlamentsabstimmung am Mittwoch sei das erste Mal seit 23 Jahren gewesen, dass das iranische Parlament allen von einem Präsidenten ernannten Ministern seine Zustimmung erteilte. 

Nach dem Votum veröffentlichte Peseschkian im Onlinedienst X ein Foto von sich mit dem konservativen Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf und dem Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs des Iran, Gholamhossein Mohseni Edschei, das er mit den Worten "Konsens für den Iran" kommentierte. Ghalibaf versicherte auf X, das Parlament stehe "an der Seite der Regierung, um die Probleme des Landes zu lösen".

Peseschkian hatte im Juli die Präsidentschaftswahl im Iran gewonnen. Der 69-Jährige galt als einziger Kandidat aus dem Reformer-Lager. Die Neuwahl war nötig geworden, nachdem Präsident Ebrahim Raisi sowie dessen Außenminister Hossein Amir-Abdollahian im Mai bei einem Hubschrauber-Absturz gestorben waren.

Der neue Außenminister Aragtschi ist zwar für seine Dialogbereitschaft gegenüber dem Westen bekannt, bekundete aber unlängst seine "umfassende Unterstützung für die Achse des Widerstands", in der der Iran mit israelfeindlichen Gruppen wie der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas und der libanesischen Hisbollah-Miliz verbunden ist. 2013 hatte Argagtschi die Atomgespräche mit dem Westen geführt. Sie mündeten 2015 schließlich in einem Atomabkommen, das aber nach dem einseitigen Ausstieg der USA 2018 kollabierte.

Peseschkians Kabinett gehört mit der Ministerin für Straßenbau und Stadtentwicklung, Farsaneh Sadegh, nur eine Frau an. Sie ist erst die zweite Frau auf einem Ministerposten seit Gründung der Islamischen Republik Iran 1979. Das Verteidigungsministerium wird nun von General Asis Nasirsadeh geleitet, einem ehemaligen Kommandeur der Luftwaffe.

Im Reformlager erregte Peseschkian einige Kritik, unter anderem weil er konservative Politiker aus Raisis Vorgängerregierung berief. Kritisiert wurde auch, dass der neue Präsident keine Repräsentanten von ethnischen und religiösen Minderheiten und nicht mehr Frauen in sein Kabinett holte.