US-Wahl: Donald Trump und seine Fed-Pläne – er greift nach dem US-Dollar

Der Republikaner Trump will nach den Wahlen nicht nur ins Weiße Haus einziehen. Er will offenbar nicht weniger, als die US-Währung an sich zu binden. Doch Experten warnen vor einem solchen Schritt. Donald Trump ist von sich überzeugt, ein Geheimnis ist das nicht. Seine erste Amtszeit als US-Präsident hält er für außerordentlich – und spart auch nicht mit Selbstlob, was sein eigenes Unternehmertum angeht. Für eine zweite Amtszeit, die er – geht es nach Trump selbst – schon quasi in der Tasche hat, will er seine Expertise als Firmenmanager nutzen. Sein Plan: nicht weniger als die Hoheit über den US-Dollar an sich ziehen. Trump will mehr Einfluss auf die Geldpolitik des Landes haben, um den Dollar abwerten zu können. Die Folgen eines solchen Schrittes wären enorm. Besonders für Europa und Deutschland, aber auch die USA könnte darunter leiden. Trumps "Vorliebe für einen schwachen Dollar könnte weitreichendste Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten und die Weltwirtschaft haben", schreibt die "New York Times". Trump: "Besseren Instinkt als die Leute der Federal Reserve" "Ich denke, der Präsident sollte zumindest ein Mitspracherecht haben", sagte Trump jüngst vor Journalisten. Der Grund: "Ich denke, dass ich in meinem Fall eine Menge Geld verdient habe, ich war sehr erfolgreich, und ich denke, dass ich einen besseren Instinkt habe als in vielen Fällen die Leute, die bei der Federal Reserve sind oder der Vorsitzende." Trump erwähnte nicht, dass seine Firmen im Laufe seiner Karriere mehrfach mit Zinszahlungen in Verzug geraten sind und Konkurs angemeldet haben. Auch sein Vizepräsidentschaftskandidat J. D. Vance unterstützt die Forderung von Donald Trump, US-Präsidenten ein Mitspracherecht bei Entscheidungen der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) einzuräumen. "Wir sollten Amerikas gewählte Führer bei den wichtigsten Entscheidungen, mit denen unser Land konfrontiert ist, zu Wort kommen lassen", sagte Vance dem Sender CNN . "Eine große Veränderung" Neu ist Trumps Forderung nicht. Schon im Frühjahr hatte das "Wall Street Journal" über Pläne der Trump-Berater berichtet, die Fed nach einem Wahlsieg an sich zu reißen. Im Extremfall sollte der US-Präsident sogar einen Sitz in dem Entscheidungsgremium der Notenbank bekommen. Trump dementierte später solche Pläne, ruderte zurück. Ein solcher Schritt wäre "eine große Veränderung", wie es Vance ausdrückt. Denn: Die US-Notenbank Fed ist eigentlich eine weitgehend unabhängige geldpolitische Institution. Der US-Präsident ernennt zwar die Mitglieder des Fed-Vorstands. Aber frühere Regierungen vertraten weitgehend die Ansicht, dass eine Einmischung in geldpolitische Entscheidungen kurzfristigen politischen Druck erzeugen kann, der der US-Wirtschaft langfristig schadet. Das hielt Präsidenten aber nicht davon ab, sich gelegentlich über die Haltung der Fed zu beschweren. "Weitreichende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft" Prompt schaltete sich daher auch Trumps Herausfordererin ein: Kamala Harris monierte, sie sei mit der Forderung nicht einverstanden. "Die Fed ist eine unabhängige Einrichtung und als Präsidentin würde ich mich niemals in die Entscheidungen der Fed einmischen", sagte sie vor Reportern in Arizona. Neben sinkenden Zinsen, die für einen fallenden US-Dollar sorgen könnten, plant das Trump-Team offenbar einen weiteren, ergänzenden Schritt: einen Eingriff in den Dollar-Kurs . Wie "Politico" bereits im Frühjahr berichtete, treibt diese Idee offenbar Robert Lighthizer voran, ehemaliger Handelsbeauftragter der Trump-Regierung und Anwärter für das Amt des Finanzministers. Wie ein solcher Eingriff konkret aussehen dürfte, ist derweil noch offen. Ziel: Konjunktur ankurbeln Was aber will Trump mit einer Einflussnahme auf die Fed bezwecken? Seine Argumentation dabei: Mit sinkenden Zinsen steigen die Investitionen, da, vereinfacht gesagt, Kredite für Unternehmen günstiger werden. Das kurbelt die Wirtschaft an. Auch Niklas Taft, Ökonom am Institut der deutschen Wirtschaft, teilt t-online mit, dass hinter einem solchen Schritt "in erster Linie der Wunsch nach einer starken konjunkturellen Entwicklung steckt". Und mit einem schwächeren US-Dollar will Trump die Handelsbilanz verbessern, so Taft, "indem Importe teurer und Exporte günstiger werden". Für einen Protektionisten wie Trump, der für eine rigorose Zollpolitik bekannt ist, wäre das optimal. "Giftiger Inflationscocktail" Das Problem: Ein solcher Schritt könnte die Inflation in den USA deutlich anheizen. Schon jetzt fürchten Experten, dass die Teuerung im Falle eines Wahlsiegs stark steigt, etwa weil Trump hohe Importzölle einführt. Eine Abwertung des US-Dollars über die Einflussnahme der Fed ist da noch gar nicht eingepreist. Auch Top-Ökonom Maurice Obstfeld, früherer Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds, befürchtet, dass die Inflation in den USA stark steigen könnte. "Das Ergebnis wäre ein giftiger Inflationscocktail", schrieb Obstfeld in einem Beitrag für das Project Syndicate, eine internationale Non-Profit-Organisation. "Die Unabhängigkeit der Zentralbank ist der Kern einer gut funktionierenden Marktwirtschaft" Ganz abgesehen davon, dass ein Eingriff in die Geldpolitik ein bemerkenswerter Schritt wäre. "Die Unabhängigkeit der Zentralbank ist der Kern einer gut funktionierenden Marktwirtschaft", wandte daher auch sogleich Mark Zandi ein, Chefvolkswirt der Ratingagentur-Tochter Moody's Analytics. Und Zandi gilt nicht gerade als Freund der aktuellen Geldpolitik. Doch werde die Fed "vom Präsidenten gekapert, wird das mit Sicherheit zu einer übermäßig lockeren Geldpolitik, einer unerwünscht hohen Inflation und einer stark geschwächten Wirtschaft führen", sagte er. Auch Brian Moynihan, Vorstandschef der Bank of America, sagte in einem Interview mit dem TV-Sender CBS News: "Ich denke, wenn man sich in den Volkswirtschaften der Welt umschaut und sieht, dass Zentralbanken, die unabhängig sind und frei agieren, in der Regel besser abschneiden als solche, die das nicht tun." Er glaube, "dass dies der amerikanische Weg ist. Das war schon immer so". Politische Einflussnahme kann "nach hinten" losgehen Auch IW-Experte Taft sagt: "Die Unabhängigkeit der Zentralbank ist ein hohes Gut und die Glaubwürdigkeit, Preisstabilität zu verfolgen, unabdingbarer Bestandteil von Geldpolitik." Und führt sogleich ein Beispiel auf, wo dies nicht so ist: die Türkei . Hier sei die politische Einflussnahme "nach hinten" losgegangen. So leidet die Türkei, in der Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Notenbank kontrolliert, unter einer extrem hohen Inflation und einer schwachen Währung. Lange Zeit galt der türkische Präsident als Zinsfeind. Mittlerweile ist der Leitzins zwar angestiegen, doch die Inflation ist bislang nicht unter Kontrolle gebracht. Selbst die USA haben in der Vergangenheit eher schlechte Erfahrung mit Einflussnahme auf die Notenbank gemacht. So drängte der damalige Präsident Richard Nixon den von ihm eingesetzten Fed-Chef Arthur Burns Anfang der 1970er-Jahre trotz anziehender Inflation zu einer lockeren Geldpolitik, um die Konjunktur nicht abzuwürgen. Die Folge: Rezessionen in den 1980er-Jahren, als viel zu spät auf die hohe Inflation reagiert wurde. Besonders seit diesem Vorfall will man die Unabhängigkeit der Fed nicht antasten. Offen ist daher, ob Trumps Republikaner einen deutlichen Eingriff in die Geldpolitik mittragen würden. Eine Abwertung des Dollars hätte auch für Europa erhebliche Folgen. Ein schwächerer Dollar verteuert europäische Produkte in den USA. Besonders für das exportorientierte Deutschland wäre das keine gute Nachricht. Immerhin sind die USA nach der EU das wichtigste Exportgebiet. Auch IW-Ökonom Taft zufolge "wären die Folgen eines solchen Eingriffs auf die gesamte Volkswirtschaft unabsehbar". Und weiter: "Daraus resultierende konjunkturellen Turbulenzen, hätten entsprechend negative Konsequenzen für die hiesige Wirtschaft." Wann wird die Fed die Zinsen senken? In jedem Fall gilt: Der nächste US-Präsident – Trump oder Harris – wird den nächsten Fed-Chef bestimmen können. Die Amtszeit von Amtsinhaber Jerome Powell endet 2026. Powell wurde vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama in den Vorstand berufen, zum Fed-Chef ernannte ihn dann Obamas Nachfolger Trump. Derzeit hält die Fed den geldpolitischen Schlüsselsatz noch in der Spanne von 5,25 bis 5,50 Prozent. Im September steht laut Fed-Chef Jerome Powell eine Senkung zur Debatte, falls die Daten mehr Zuversicht in ein nachhaltiges Abflauen des Preisdrucks vermitteln. Zuletzt waren die Verbraucherpreise nicht mehr so stark gestiegen: Die Teuerungsrate sank im Juli auf 2,9 Prozent, nach 3,0 Prozent im Juni. Trump ist so sehr von der wirtschaftlichen Schlagkraft einer Zinssenkung überzeugt, dass er sie erst nach November sehen will. Sonst, so seine Sorge, könnte sie Konkurrentin Harris in die Karten spielen. Die Entscheidung darüber liegt aber in der Hand von Powell. Noch zumindest.