CDU und Antisemitismusbeauftrager fordern Bundeswehr-Schutz für Israel

Vor dem Hintergrund eines möglichen Angriffs des Iran werden Stimmen für eine Beteiligung der Bundeswehr zum Schutz Israels laut. "Angesicht der drohenden iranischen Attacke muss die Bundesregierung endlich aufwachen und Israel auch militärischen Beistand zur Abwehr anbieten", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem "Spiegel" (Sonntag). Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hält militärische deutsche Unterstützung zumindest auf Anfrage Israels für "gerechtfertigt".

"Falls es zu einem Angriff des Iran auf Israel kommt und die israelische Regierung eine Bitte um militärische Unterstützung an Deutschland richtet, sollten wir uns dieser nicht verschließen", sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bei einem Angriff durch einen "staatlichen Akteur" sei ein Eingreifen der Bundeswehr völkerrechtlich gedeckt.

Kiesewetter ging mit seiner Forderung darüber hinaus. "Wenn Israels Sicherheit wirklich deutsche Staatsräson ist, muss die Bundesregierung, insbesondere das Bundeskanzleramt, endlich Realpolitik betreiben", sagte er. "Deswegen sollte die Bundesregierung nicht warten, bis sie von Israel um Hilfe gebeten wird, sondern diese aus eigenem Antrieb anbieten und bereits jetzt im Bundestag dafür werben."

Konkret sprach sich Kiesewetter für eine Beteiligung der Bundeswehr an einer von den USA angeführten Schutzkoalition für Israel aus. "Denkbar ist die Betankung von Kampfjets befreundeter Nationen, aber auch der Einsatz von eigenen Eurofightern der Bundeswehr, zum Beispiel zur Abwehr von iranischen Drohnen."

Die USA hatten am Freitag angekündigt, ihre Militärpräsenz im Nahen Osten zu verstärken. Zusätzliche Kriegsschiffe und Kampfjets würden zum Schutz von US-Kräften und zur Verteidigung Israels entsandt, erklärte das Pentagon. Washington reagierte damit auf Vergeltungsdrohungen des Iran und seiner Verbündeten gegen Israel nach den Tötungen von Hamas-Chef Ismail Hanija in Teheran sowie des Hisbollah-Kommandeurs Fuad Schukr in der libanesischen Hauptstadt Beirut.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Beteiligung deutscher Soldaten an einer Mission zum Schutz Israels zumindest für den Moment ausgeschlossen. Jede Beteiligung von deutschen Soldaten sei für ihn "gerade völlig unvorstellbar ist", sagte er am Samstag am Rande eines Besuchs im Grenzgebiet zwischen Nord- und Südkorea. "Also von daher stellt sich die Frage aktuell überhaupt nicht."

Die Situation im Nahen Osten werde täglich gemeinsam mit dem Außenministerium und dem Kanzleramt bewertet, sagte Pistorius weiter. "Wir bereiten uns auf das vor, was auf uns zukommen könnte, wie etwa eine Evakuierung. Aber im Moment sind wir nur in der Phase der Vorbereitungen, nicht in der des Handelns."