Edtstadler nimmt Zadic in die Pflicht

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nimmt Justizministerin Alma Zadic (Grüne) nach dem Bericht der Kreutner-Kommission zu einer vermeintlichen Zwei-Klassen-Justiz in die Pflicht. Wenn nach fast fünf Jahren der Legislaturperiode solch ein Report am Tisch liege, könnte man die Justizministerin fragen, "was sie die letzten Jahre gemacht hat". Was den wieder zurückgezogenen Gesetzesentwurf zur Handydaten-Auswertung angeht, hält sie Zadics Vorgehen für "eigentümlich".