Generalstaatsanwaltschaft: Extremismus-Verdacht nach Brand in Pro-Palästina-Protestcamp

Ein Mann gießt an einem Protestcamp in München Benzin über Aufsteller, Plakate und Fahnen und legt Feuer. Kurze Zeit später wird er festgenommen. In Haft muss er vorerst aber nicht.

Nach einem Brandanschlag auf ein propalästinensisches Protestcamp nahe der Ludwig-Maximilians-Universität in München haben Extremismus-Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft den Fall übernommen. Man gehe von einer "muslimfeindlichen Tatmotivation" des Verdächtigen aus, teilte die Behörde mit. Das genaue Motiv gelte es für die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus noch aufzuklären.

Der 26-Jährige war kurz nach der Brandstiftung in der Nacht auf Freitag festgenommen worden. Der Mann mit Wohnsitz in München müsse aber vorerst nicht in Untersuchungshaft, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Die Voraussetzungen für einen Haftbefehl hätten nicht vorgelegen. 

Ermittelt wurde in dem Fall laut Polizei zunächst wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung, die Generalstaatsanwaltschaft sprach später nur noch von Sachbeschädigung durch Brandlegung.

Aufsteller und Plakate mit Benzin übergossen

Bei dem Brand war Polizeiangaben zufolge ein Schaden von mehreren Hundert Euro entstanden. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft übergoss der Mann mehrere Aufsteller, Plakate und Fahnen vor dem Camp mit Benzin und zündete sie an. Die Stichflammen hätten aber nicht auf die Zelte und Pavillons des Camps übergegriffen. Verletzt wurde durch das Feuer demnach niemand. 

In sozialen Medien kursierte ein Video, das angeblich den Vorfall zeigen soll. Darin ist zu sehen, wie ein Mann eine Palästina-Flagge anzündet. Die Flammen breiten sich rasch auf die umgebende Fläche und dort aufgestellte Banner aus. 

Behörde wollte Protestcamp an Uni verhindern

Das Protestcamp wurde bereits im Mai nahe der Universität eingerichtet. Die damals etwa 100 Teilnehmenden wollten damit unter anderem gegen das Vorgehen der israelischen Armee in Rafah im Gazastreifen protestieren. Ende Mai waren es laut Polizei noch rund 20. 

Aus Angst vor massiven Störungen des wissenschaftlichen Betriebs hatte das Kreisverwaltungsreferat durch einen Bescheid verhindern wollen, dass das Camp in unmittelbarer Nähe zur Uni errichtet werden darf. Doch zunächst hob das Münchner Verwaltungsgericht den Bescheid auf, dann wurde die Beschwerde der Behörde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verworfen.