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Август
2024

Klimaaktivisten lassen Verfassungsbeschwerde gegen Geheimdienst einreichen

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Wird es dem Verfassungsschutz zu leicht gemacht, Daten mutmaßlicher Extremisten an Private weiterzugeben? Fünf Menschen ziehen gegen das Gesetz für den bayerischen Inlandsgeheimdienst vor das Bundesverfassungsgericht.