Wien: Wahlantritt - Politologen für Online-Unterschriften

Wer Kleinparteien beim Antritt zur Nationalratswahl unterstützen will, kann das derzeit nur persönlich im Gemeindeamt tun. Dafür, dass man Volksbegehren, aber nicht Parteien online unterstützen kann, gebe es keinen sachlichen Grund, sagte der Politologe Laurenz Ennser-Jedenastik zur APA. Auch Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle sprach sich grundsätzlich für eine Neuregelung aus. Bis Freitag, 2. August, können Kleinparteien Unterstützungserklärungen für einen Antritt sammeln.