Reformbedarf | China will dem Wohlfahrtsstaat mehr Geltung verschaffen

Die Juli-Tagung der chinesischen Parteiführung hat die überfällige Steuer- und Finanzreform beschlossen. Auch soll der private Konsum gestärkt werden, ganz im Sinne der bereits beschlossenen Abkehr vom einseitig exportorientierten Wachstum

Darauf haben Peking-Astrologen lange gewartet. Mehrfach verschoben, gab es nun für die 311 gewählten Mitglieder das dritte Plenum des KP-Zentralkomitees. Seit Deng Xiaoping Ende 1978 bei einer solchen Konferenz die Wende zugunsten seiner Reformen durchsetzte, sind bei Plenartagungen der KP strategische Entscheidungen nie ausgeschlossen. So wurde 2013 kurz nach dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping auf einem Plenum eine „weitreichende große Reform“ angekündigt, die den „gemeinsamen Wohlstand“ als Ziel verkündete, aber bis heute nicht vollständig umgesetzt wurde.

Mittlerweile beruht Chinas internationale Geltung auf seiner Stellung als führende Industrie- und Welthandelsmacht. Ob es gelingt, in absehbarer Zeit auch militä

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