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Июль
2024

Urteil zum Wahlgesetz: SPD sieht keinen dringenden Änderungsbedarf beim Wahlrecht

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Das Verfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform teils als verfassungswidrig eingestuft. SPD-Politiker Dirk Wiese erkennt trotzdem keinen "akuten" Handlungsbedarf.