Nach Präsidentschaftswahl: Ausschreitungen in Venezuela

Auch nach den Präsidentschaftswahlen kommt Venezuela nicht zur Ruhe. Tausende Demonstranten protestierten am Tag nach der Wahl gegen den Wahlsieger Nicolás Maduro und forderten die Annullierung des Ergebnisses. Bei den Protesten kam es zu Ausschreitungen. Laut einer NGO gab es dabei einen Toten und zahlreiche Festnahmen. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben derzeit nicht. 

Befeuert werden die Proteste durch ausländische Einmischung. Das traurige Schauspiel der letzten Präsidentschaftswahlen vor sechs Jahren scheint sich zu wiederholen. US-Außenminister Anthony Blinken zweifelt das Ergebnis an. Josep Borrell fordert Transparenz und die Offenlegung des Auszählungsprozesses.

Der Außenbeauftragte der EU, deren Kommissionspräsidentin gerade eine zweite Amtszeit antreten konnte, obwohl sie gar nicht zur Wahl stand, schreibt "glaubwürdige Berichte von inländischen und internationalen Beobachtern deuten darauf hin, dass die Wahlen von zahlreichen Mängeln und Unregelmäßigkeiten überschattet wurden." 

Das deutsche Außenministerium folgt den Vorgaben und suggeriert ebenfalls, in Venezuela habe es Wahlbetrug in großem Stil gegeben. 

Die vom Westen unterstützte, rechtsgerichtete Opposition reklamiert den Sieg für sich und wiederholt damit ihre bereits vor sechs Jahren gescheiterte Strategie. Damals hatte sich der rechte Oppositionspolitiker Juan Guaidó zum Interimspräsidenten ernannt und war vom westlichen Ausland, unter anderem auch von der EU, anerkannt worden. 

Ob dies anlässlich der aktuellen Präsidentschaftswahl erneut glückt, ist jedoch fraglich. Demnach verhindert Ungarn eine gemeinsame Erklärung, nach der die EU das Wahlergebnis geschlossen nicht anerkennt.

Grundsätzlich erkennt der kollektive Westen inzwischen ganz regelmäßig Wahlen nicht an, wenn der Wahlausgang in einem Land nicht zur westlichen politischen Agenda passt. 

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