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Июль
2024

Urteil zu Wahlrechtsreform: CSU jubelt, Ampel-Koalition sieht Erfolge

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Das Bundesverfassungsgericht stuft die Wahlrechtsreform in Teilen als verfassungswidrig ein. Politiker der SPD, die an der Reform beteiligt waren, sehen dennoch mehr Licht als Schatten. Die CSU freut sich, auch wenn es für sie einen Wermutstropfen gibt ‒ vorläufig jedenfalls.