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Июль
2024

Urteil zum Wahlrecht: Ampelpolitiker sehen sich in ihrem Hauptanliegen bestätigt

Vertreter von SPD, Grünen und FDP betonen, das Bundesverfassungsgericht habe die Verkleinerung des Bundestags bestätigt. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann nennt den Erhalt der Grundmandatsklausel nachvollziehbar.