Richter urgieren Stellenbesetzungen

Die Richtervereinigung urgiert ausstehende Besetzungen am Bundesverwaltungsgericht (BVwG). In einem Offenen Brief an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler und Justizministerin Alma Zadić (beide Grüne) wird die Regierung aufgefordert, endlich Ernennungsvorschläge an den Bundespräsidenten zu erstatten. Die Besetzungen seien eigentlich bereits für den 1. Juni geplant gewesen, heißt es in dem Schreiben.