Wien: Geplantes neues Epidemiegesetz kommt doch nicht mehr

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hat am Montag eingeräumt, dass die aktuelle Regierung kein neues Epidemiegesetz mehr beschließen wird. "Das wird sich in dieser Legislaturperiode nicht mehr ausgehen, das ist Faktum", so Rauch in der Mittags-ZiB. Es gebe zwar seit 2023 einen Entwurf seines Ministeriums für die Novelle, mit der Lehren aus der Coronapandemie gezogen werden sollen. Es fehle aber noch die Einigung mit den anderen zuständigen Ressorts und den Ländern.