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Июль
2024

Transit: Italien brachte Klage gegen Österreich bei EuGH ein

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Im Streit um die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen auf der Brennerstrecke hat Italien am Freitag die angekündigte Klage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingebracht. Der Ministerrat fasste einen entsprechenden Beschluss, hieß es von Italiens Verkehrsministerium. Minister Matteo Salvini (Lega) meinte, mit der "österreichischen Arroganz Schluss machen" zu wollen. Österreichs grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler verteidigte dagegen die Maßnahmen.