Urteil: Gericht: Pauschaler Geldbetrag für Bezahlkarte rechtswidrig

In einigen Bundesländern gibt es bereits die Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und -bewerber. In Hamburg hat sich nun ein Gericht damit beschäftigt. Und eine Sache als rechtswidrig erklärt.

Das Sozialgericht Hamburg hat entschieden, dass starre Bargeldobergrenzen auf der Bezahlkarte für Geflüchtete nicht geeignet sind, um den Mehrbedarf beispielsweise von Schwangeren oder Familien mit Kleinkindern zu decken. Die für die Karte zuständige Sozialbehörde müsse die persönlichen Lebensumstände der Antragstellenden berücksichtigen und starre Obergrenzen würden das nicht ermöglichen, sagte eine Gerichtssprecherin der Deutschen Presse-Agentur. 

Karte an sich ist nicht zu beanstanden

Gleichzeitig wurde entschieden, dass die Bezahlkarte an sich nicht zu beanstanden sei. "Das ist schon mal eine ganz wichtige Botschaft", sagte die Sprecherin weiter. Die Karte sei nicht unwürdig und sie entspreche zudem dem gesellschaftlichen Trend, überall mit Karte zu zahlen. 

Antragstellende im Eilverfahren war eine geflüchtete Familie mit einem 2022 geborenen Kind, die in diesem Jahr das zweite Kind erwartet. Sie forderte mehr Bargeld oder eine Einzahlung des Mehrbedarfes auf ein anderes Konto. Die Familie erhält derzeit einen Bargeldbetrag von 110 Euro, das Gericht sprach ihr nun einen Bargeldbedarf von 270 Euro zu. 

Wohl Einzelfallentscheidung ohne Auswirkungen auf andere

Die Gerichtssprecherin ging nicht davon aus, dass diese Einzelfallentscheidung Auswirkungen auf andere Bundesländer oder Fälle haben wird. Zum einen, weil das Gericht die Entscheidung in erster Instanz getroffen hat und zum anderen, weil der Beschluss im Eilverfahren ergangen ist. Die Entscheidung ist damit zunächst vorläufig. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Asylbewerber bekommen über die Bezahlkarte einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben auf der Karte statt als Bargeld. So soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. 

Sozialbehörde: Entscheidung ändert nichts am bisherigen Modell

Die Entscheidung des Gerichts ändere am bisherigen Modell in Hamburg nichts, teilte die Sozialbehörde auf Anfrage mit. Es werde weder die Rechtmäßigkeit noch das System der Hamburger Bezahlkarte infrage gestellt. "Auch eine feste Bargeldobergrenze hält das Gericht nicht per se für rechtswidrig." Die Behörde werde nun prüfen, ob sie gegen den Beschluss des Sozialgerichts Beschwerde erheben wird. Gegen den Beschluss vom 18. Juli kann bis Mitte August Beschwerde eingelegt werden.