Schweiz: Ermittlungen gegen Bundesrat – Spekulationen über Rücktritt Amherds

Die Schweizer Landesregierung steht vor einem ernsten Vorwurf: Die Bundesanwaltschaft hat ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses eingeleitet. Hintergrund ist die umstrittene Verteilung der Departemente nach der Wahl des Bundesrats im vergangenen Dezember.

Die Sitzung zur Departementsverteilung am 14. Dezember 2023 brachte eine unerwartete Wendung. Elisabeth Baume-Schneider wechselte überraschend vom Justiz- ins Innendepartement, während Beat Jans, der als Favorit für das Innendepartement gegolten hatte, ihre bisherigen Aufgaben übernahm. Dieser Wechsel, der nicht vorher angekündigt gewesen war, führte zu erheblichem Unmut unter den Bundesräten.

Aufgrund dieser Ereignisse erstattete die Bundeskanzlei Anzeige wegen Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses. Die Bundesanwaltschaft leitete daraufhin Ermittlungen ein, um zu klären, wann und wie die Bundesräte ihre Mitarbeiter über die Sitzungsergebnisse informierten. Alle sieben Bundesräte müssen nun umfassende Fragen der Ermittler beantworten.

Bundespräsidentin Viola Amherd verteidigte die Abfolge der Ereignisse und betonte in einem Interview mit dem Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) die Notwendigkeit von Flexibilität in der Regierung. Sie wies die Kritik an der kurzfristigen Sitzungsplanung zurück und hob hervor, dass es Aufgabe der Bundesräte sei, sich schnell eine fundierte Meinung zu bilden.

Innerhalb der Bundesverwaltung stößt das Strafverfahren auf gemischte Reaktionen. Ein Kadermitarbeiter äußerte gegenüber Schweizer Medien, dass eine Manöverkritik sinnvoller wäre, um die Teamarbeit innerhalb der Regierung zu stärken.

Die strikte Vorgehensweise der Bundeskanzlei bei Verdacht auf Indiskretionen hat ihren Ursprung in den Corona-Leaks, bei denen vertrauliche Informationen aus dem Innendepartement von Alain Berset an die Medien gelangt waren. Seitdem geht die Bundeskanzlei rigoros gegen mögliche Geheimnisverletzungen vor.

Spekulationen über Amherds Rücktritt

Die Freiburger La Liberté schreibt über einen möglichen Abgang der Bundespräsidentin und Verteidigungsministerin. Der Artikel ist spekulativ, aus Amherds Departement VBS gibt es ein klares Dementi. Handfeste Anhaltspunkte gibt es nicht. Die einzige halbwegs konkrete Aussage gegenüber La Liberté stammt von einem namentlich nicht genannten Mitglied der Mitte-Partei: "Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Bundesrätin nach ihrem Präsidialjahr zurücktreten wird."

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