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Июль
2024

Befördert dieses Geheimgutachten des Verfassungsschutzes ein Verbot der AfD?

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Der Verfassungsschutz bewertet den thüringischen Landesverband in einer internen Analyse als „kämpferisch-aggressiv“. Das Dokument dürfte die Debatte um ein Parteiverbot neu beleben. Dabei wollte die Sicherheitsbehörde mit dem Papier eigentlich nur die Entwaffnung eines AfD-Mitglied ermöglichen.