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Июль
2024

„Pilnacek-Kommission“: Gerichte wehren sich gegen Bezeichnung „Zwei-Klassen-Justiz“

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Ein Untersuchungsbericht kritisiert politische Einflussnahme auf die Justiz. Die Gerichtsbarkeit sei davon nicht betroffen, betonen die Präsidentin und die Präsidenten mehrerer Gerichte.