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Июль
2024

Budapest/Brüssel: Orban-Boykott - Regierung ohne gemeinsame Linie

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Zum Boykott der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft durch die EU-Kommission hat die Bundesregierung keine gemeinsame Linie. "Ich halte nichts davon, EU-Räte der Regierungschefs oder Fachminister zu boykottieren", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). ÖVP-Minister und -Ministerinnen würden weiter an Räten und Sitzungen teilnehmen. Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) wird sich dagegen dem Boykott anschließen, wie er am Dienstag in Wien ankündigte.