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Июль
2024

Deutsche Umwelthilfe reicht Verfassungsbeschwerde ein

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Die Unterschrift des Bundespräsidenten unter die Gesetzesreform ist kaum trocken, schon gibt es eine Beschwerde dagegen in Karlsruhe. Wie angekündigt will die Deutsche Umwelthilfe nun juristisch den Ampel-Kompromiss rückgängig machen.