Parteien: AfD will Vorsitz in Kommunalparlamenten mit stärkster Kraft

Die AfD hält sich für ungerecht behandelt, weil sie in Kommunalparlamenten trotz stärkster Kraft nicht den Vorsitz bekommt. In einer Stadt stellt die AfD nun den Chef der Stadtverordneten.

Die AfD fordert den Vorsitz in allen Brandenburger Kommunalparlamenten, in denen sie bei der Kommunalwahl vorn liegt. "In 16 von 18 Kreisen und kreisfreien Städten ist die AfD stärkste Kraft", sagte AfD-Fraktionschef und Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt in Potsdam. Bisher stelle die AfD aber in keinem Kreistag und keiner Stadtverordnetenversammlung einer kreisfreien Stadt den Vorsitz. "Das ist eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, die wir da sehen." Berndt spricht von Ausgrenzung.

AfD-Vertreter hatten in mehreren, allerdings nicht in allen Kreistagen oder Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte für den Vorsitz kandidiert. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.

AfD hat Vorsitz im Drebkauer Stadtrat

Die AfD erreichte bei der Kommunalwahl im Juni in fast allen Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen die Mehrheit, nur in Potsdam lag die SPD vorn, im Kreis Potsdam-Mittelmark die CDU. Im Kreis Spree-Neiße ist die AfD landesweit mit rund 38 Prozent am stärksten. Der Kreistag Spree-Neiße hatte den bisherigen Vorsitzenden Torsten Schüler von der FDP erneut zum Vorsitzenden gewählt, der AfD-Politiker Daniel Münschke unterlag.

In der Stadt Drebkau im Kreis Spree-Neiße mit rund 5.500 Einwohnern wurde ein AfD-Politiker an die Spitze gewählt. Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung wurde am Montag Dietmar Serb. Er erhielt nach Angaben der Stadt 10 von 18 Stimmen. Das zeige, dass dies noch möglich sei, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Dennis Hohloch.

Serbs Stellvertreterin ist Angela Krohn (OTB), zweiter Stellvertreter ist mit René Beckmann ebenfalls ein AfD-Politiker. In Drebkau hatte bei der Kommunalwahl allerdings das Ortsteile Bündnis (OTB) Stadt Drebkau mit 30,5 Prozent den höchsten Stimmenanteil erhalten, die AfD 29,1 Prozent. AfD und OTB haben im Stadtparlament je fünf Sitze.