Biden: Hochrangige Demokraten fordern seinen Rücktritt | Newsblog

Nach Joe Bidens schwachem Auftritt im TV-Duell mit Donald Trump häuft sich die Kritik am US-Präsidenten. Alle Informationen im Newsblog. Bericht: Hochrangige Demokraten fordern Bidens Rückzug 10.33 Uhr: Auch wenn Joe Biden in neusten Umfragen wieder zu Donald Trump aufschließt, fordern mehrere hochrangige Demokraten Biden wohl dazu auf, aus dem Rennen, um die Präsidentschaft auszusteigen. Wie die amerikanische Nachrichtenwebsite "Axios" berichtet, sollen vier Spitzenpolitiker der demokratischen Partei in einem Gespräch mit Fraktionsführer Hakeem Jeffries gefordert haben, dass Biden seine Kandidatur zurückziehen solle. Die Frage, ob Biden geeignet ist, Trump in einem erneuten Duell zu schlagen, scheint die demokratische Partei zu spalten. Laut Aussage eines an dem Gespräch beteiligten Politikers sollen rund die Hälfte der im Repräsentantenhaus sitzenden Demokraten einen Rückzug Bidens fordern. Gleichzeitig äußerten mehrere demokratischen Abgeordneten öffentlich ihre Unterstützung für den amtierenden Präsidenten. Biden liegt in wichtigen Staaten nur noch zwei Punkte hinter Trump 7.14 Uhr: US-Präsident Joe Biden liegt in mehreren wichtigen Bundesstaaten laut Umfragen hinter Herausforderer Donald Trump. Doch die Lücke zwischen den beiden wird kleiner. In einer Umfrage von "Bloomberg News" und Morning Consult, die in der ersten Juliwoche durchgeführt wurde, sprachen sich 47 Prozent der Befragten für Trump und 45 Prozent für Biden aus. Die Lücke von zwei Prozent ist der geringste Abstand zwischen den beiden seit Oktober 2023. Die Ergebnisse beziehen sich auf die Durchschnittswerte der sogenannten Swing States Arizona, Georgia, Michigan , Nevada, North Carolina, Pennsylvania und Wisconsin. Als Swing States werden jene Bundesstaaten bezeichnet, die nicht eindeutig einer Partei zuneigen und deshalb besonders wichtig für den Wahlausgang sind. In der Einzelbetrachtung der Staaten stellt sich das Rennen wie folgt dar: In Michigan liegt Biden derzeit 5 Prozentpunkte vor Trump (48 zu 43 Prozent), in Wisconsin um drei Punkte (47 zu 44 Prozent). In Georgia hingegen liegt Trump einen Prozentpunkt vor Biden (47 zu 46 Prozent), in Nevada, Arizona und North Carolina jeweils um 3 Punkte und in Pennsylvania sogar um 7 Prozentpunkte (51 zu 44 Prozent). Demokratische Abgeordnete beraten über Biden-Krise 1.10 Uhr: Die Demokraten im Kongress werden am Sonntag eine Dringlichkeitssitzung abhalten, um Joe Bidens schwankende Präsidentschaftskandidatur zu erörtern, melden mehrere US-Medien. Hakeem Jeffries, der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, hat die virtuelle Sitzung mit den Mitgliedern des Ausschusses für Sonntag anberaumt. Zuvor hatte es von mehreren Abgeordneten und auch Senatoren Kritik an Bidens jüngsten TV-Auftritten gegeben. Bericht: Neurologe besuchte mehrmals Klinik im Weißen Haus 0.03 Uhr: Der Leibarzt von Joe Biden soll sich im Weißen Haus mit einem der führenden US-Neurologen getroffen haben. Laut Besucherprotokollen des Weißen Hauses, die von der "New York Post" eingesehen wurden, traf sich Dr. Kevin Cannard, ein Experte für die Parkinson-Krankheit am Walter Reed Medical Center in Washington , mit Dr. Kevin O'Connor, dem Arzt, der den Präsidenten seit Jahren behandelt. Cannard soll insgesamt achtmal im Weißen Haus gewesen sein. Lesen Sie hier mehr über die neuesten Sorgen über die mentale Gesundheit des US-Präsidenten. Samstag, 6. Juli Demokratischer Abgeordneter: Jetzt ist nicht die Zeit für Cheerleader 4.10 Uhr: Der demokratische Abgeordnete Mike Quigley aus Illinois hat nach Angaben von CNN zum ABC-Interview von Joe Biden gesagt, dass jetzt nicht die Zeit für "Cheerleading" sei. Zwei der beunruhigendsten Momente, so Quigley, waren, als Biden sagte, er habe die Debatte nicht gesehen und alles, was wirklich zähle, sei, dass er sein Bestes gebe, um die Wahl zu gewinnen. "Bei allem Respekt, nein, alles, was wirklich zählt, ist, eine zweite Trump-Präsidentschaft zu vermeiden", sagte Quigley gegenüber Jim Sciutto von CNN. Auf den Vorwurf von Senator John Fetterman, die Demokratische Partei müsse "Rückgrat zeigen" und Biden unterstützen, sagte Quigley, das wäre ein "Rezept für eine Katastrophe": "Was wir jetzt brauchen – und ich denke, dazu braucht man Rückgrat –, ist, zur Seite zu treten und zu erkennen, dass der Präsident der Vereinigten Staaten nicht die nötige Kraft hat, um das Defizit zu überwinden, und das wird uns alle betreffen", sagte Quigley. Biden in ABC-Interview: Ich war erschöpft 0.55 Uhr: In einem Interview mit dem US-Sender ABC hat US-Präsident Joe Biden eingeräumt, dass er bei der TV-Debatte mit Donald Trump nicht fit gewesen sei. "Ich war erschöpft. Ich habe meinen Instinkten nicht vertraut, was die Vorbereitung angeht", sagte Biden in einem Videoclip, der vorab veröffentlicht wurde. Er sei krank gewesen, habe sich fürchterlich gefühlt, als er sich in Camp David auf die Debatte vorbereitete. Auf die Frage, ob er die Debatte später noch einmal gesehen habe, gab Biden eine eher konfuse Antwort: "Ich glaube nicht." Gefragt, ob er während der Debatte bereits bemerkt habe, wie es um ihn stehe, sagte Biden: "Ich hatte einfach einen schlechten Abend." Außerdem hätten Trumps Zwischenrufe ihn abgelenkt. Auf die Frage, ob er gebrechlich sei, sagte er: "Nein." Der Frage nach einer unabhängigen Untersuchung wich er aus. "Ich habe jeden Tag einen psychologischen Test", sagte er, auf seine Amtsgeschäfte verweisend. Er sehe nur einen Grund, aufzugeben: "Wenn der allmächtige Gott käme und sagte: 'Joe, steig aus dem Rennen aus', würde ich aus dem Rennen aussteigen", sagte Biden. Er fügte hinzu: "Der Allmächtige wird nicht kommen." Neuer Versprecher sorgt für Spott über Biden 23.55 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat sich bei einer kämpferischen Rede zu seiner Präsidentschaftskandidatur versprochen und erneut für Spott gesorgt. "Lassen Sie mich das so klar sagen, wie ich kann: Ich bleibe im Rennen. Ich werde Donald Trump schlagen", sagte der 81 Jahre alte US-Präsident bei einem Wahlkampfauftritt in Madison im US-Bundesstaat Wisconsin. Biden ergänzte: "Ich werde ihn 2020 erneut schlagen." Damit irrte er sich bei der Jahreszahl, denn die Wahl findet im November dieses Jahres statt – also 2024 und nicht 2020. "Übrigens, wir werden es 2024 wieder tun", korrigierte er sich direkt im Anschluss. Normalerweise wäre ein solcher Versprecher nicht dramatisch. Doch der Demokrat kämpft aktuell an allen Fronten, um seine Präsidentschaftskandidatur zu retten. In den vergangenen Tagen ist der Druck auf ihn deutlich gewachsen – sowohl einige Parteimitglieder als auch Großspender haben sich gegen ihn gestellt. Jede Äußerung und jeder Auftritt des 81-Jährigen werden nun genaustens unter die Lupe genommen. Demokratischer Abgeordneter: Delegierte müssen nicht für Biden stimmen 23.34 Uhr: Der demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus Brad Sherman hat darauf verwiesen, dass beim Wahlkongress der Demokraten im August Delegierte nicht automatisch für Biden stimmen müssen. "Entgegen der landläufigen Meinung verlangen die Regeln der Demokratischen Partei NICHT, dass die bestätigten Delegierten auf dem Parteitag für Biden stimmen. Die Parteiregeln verlangen, dass die Stimmen der Delegierten "die Gefühle derjenigen widerspiegeln, die sie gewählt haben", wenn die Delegierten ihre Stimmen abgeben", schrieb er auf X. Bericht: Senator plant Aufstand gegen Biden 23.30 Uhr: Ein demokratischer Senator soll laut einem Bericht der "Washington Post" versuchen, zusammen mit anderen Senatoren Biden zu einem Ausscheiden aus dem Rennen um die Präsidentschaft zu bewegen. Lesen Sie hier mehr über den Aufstand gegen den Präsidenten. Biden: "Ich bleibe im Rennen" 21.52 Uhr: Joe Biden besteht nach dem TV-Debakel gegen seinen republikanischen Herausforderer Donald Trump darauf, im Präsidentschaftsrennen zu bleiben. "Lassen Sie mich das so klar sagen, wie ich kann: Ich bleibe im Rennen. Ich werde Donald Trump schlagen", sagte der 81 Jahre alte US-Präsident bei einem Wahlkampfauftritt in Madison im US-Bundesstaat Wisconsin. Es ist der erste von zwei Auftritten am Freitag, die genau beobachtet werden. Am Freitagabend (Ortszeit) wird ABC News ein Interview ausstrahlen, das im Laufe des Tages aufgezeichnet wurde. Viele Demokraten haben Biden in den letzten Tagen dazu aufgefordert, seine Eignung als Präsidentschaftskandidat zu beweisen. Er solle weniger vom Teleprompter ablesen, sich auf offene Gespräche einlassen und Interviews mit Journalisten führen. Biden und sein Team haben seine öffentlichen Auftritte in der vergangenen Woche jedoch stark eingeschränkt. Trump-Verbündeter fordert Atomtests – "Das Risiko, mehr zu verlieren" 11.40 Uhr: Im Jahr 1992 führten die USA den letzten offiziellen Atomwaffentest in Nevada durch. 1996 wurden Atomwaffentests durch eine UN-Resolution verboten. Sollte der ehemalige Präsident Donald Trump erneut ins Weiße Haus einziehen, könnte sich das aber schlagartig ändern. Das forderte Trumps ehemaliger nationaler Sicherheitsberater, Robert C. O'Brien in dem Magazin "Forein Afairs". Die USA "müssen zum ersten Mal seit 1992 neue Atomwaffen in der realen Welt auf Zuverlässigkeit und Sicherheit testen." Dies würde den Vereinigten Staaten helfen, "die technische und zahlenmäßige Überlegenheit gegenüber den kombinierten chinesischen und russischen Atomwaffenarsenalen aufrechtzuerhalten." Ernest J. Moniz, der als Energieminister der Obama-Regierung das US-Atomwaffenarsenal beaufsichtigte, sagte der "New York Times": "Das ist eine schreckliche Idee. Neue Tests würden unsere Sicherheit gefährden. Man kann das nicht von den globalen Auswirkungen trennen." Experten äußerten sich ebenfalls bestürzt. Siegfried S. Hecker, ehemaliger Leiter des Waffenlabors Los Alamos in New Mexico, an dem auch J. Robert Oppenheimer die Entwicklung der Atombombe leitete, bezeichnete neue Tests als einen riskanten Kompromiss zwischen inländischen Vorteilen und globalen Verlusten. "Wir haben das Risiko, mehr zu verlieren" als Amerikas nukleare Rivalen, sagte er. Bericht: Spender sammeln für Alternativkandidaten 5.35 Uhr: Wohlhabende demokratische Spender sollen nach einem Bericht der "New York Times", Druck auf Biden auszuüben – mit dem Ziel, nach einer Alternative zu suchen. Der Präsident bekräftigte am Mittwoch inmitten der Kritik an seiner schwachen Leistung bei den Debatten in der vergangenen Woche seinen Willen, im Rennen bleiben zu wollen. Das hat jedoch laut Bericht weder die Spender noch die Strategen besänftigt, die befürchten, dass er im November nicht gewinnen kann. Eine Gruppe von ihnen arbeitet nach Informationen der "New York Times" daran, bis zu 100 Millionen Dollar für eine Art Treuhandfonds, genannt Next Generation PAC, zu sammeln, der zur Unterstützung eines Ersatzkandidaten verwendet würde. Wenn Biden nicht zurücktritt, könnte das Geld zur Unterstützung von Kandidaten auf den unteren Listenplätzen verwendet werden. Joe Biden in Interview: "Ich hab's vermasselt" 5.30 Uhr: Präsident Joe Biden hat in Radiointerviews zugegeben, dass er bei der Präsidentschaftsdebatte in der vergangenen Woche "einen Fehler gemacht" und "es vermasselt" habe, und räumte ein, dass sein Auftritt holprig gewesen sei: "Ich hatte einen schlechten Abend", sagte Biden gegenüber Earl Ingram von WAUK, einem Radiosender aus Waukesha, Wisconsin. "Ich hatte keine gute Debatte. Das sind 90 Minuten auf der Bühne. Schauen Sie sich an, was ich in 3,5 Jahren erreicht habe." Der Präsident gab die Interviews den Radiosendern – WAUK und WURD, dem einzigen afroamerikanischen Talk-Radiosender in Pennsylvania. Biden: "Ich gehe nirgendwohin" 2.22 Uhr: Joe Biden hat trotz entsprechender Forderungen auch aus der eigenen Partei bekräftigt, nicht aus dem Präsidentschaftswahlkampf in den USA ausscheiden zu wollen. Bei Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) im Weißen Haus, er habe nicht die Absicht, sich zurückzuziehen. Ein Anhänger hatte den 81-Jährigen zuvor aufgefordert, "den Kampf fortzuführen". Biden sagte, der Unterstützer könne auf ihn zählen. "Ich werde nirgendwohin gehen", sagte der 81-Jährige seinen Unterstützern, die ihn aufforderten, weiterzumachen. Biden spricht frei bei Veranstaltung zum 4. Juli 1.20 Uhr: Nach Kritik an seinem Auftritt bei vergangenem TV-Duell hat sich US-Präsident erneut in der Öffentlichkeit gezeigt und teilweise ohne einen Teleprompter gesprochen. Bei einem Event im Weißen Haus anlässlich des amerikanischen Unabhängigkeitstages zeigte sich Biden nach einer offiziellen Rede gefasst und sicherer in der Stimme als bei der TV-Debatte. Er bedankte sich beiden anwesenden US-Veteranen. Danke, danke, danke, von ganzem Herzen". Donnerstag, 4. Juli Biden will wegen Müdigkeit wohl Abendtermine beschränken 22.02 Uhr: US-Präsident Joe Biden will Medienberichten zufolge künftig seine Abendtermine beschränken. Die "New York Times" und der US-Sender CNN berichteten unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen, dass Biden dies bei einem Treffen mit demokratischen Gouverneurinnen und Gouverneuren angekündigt habe. Biden sagte demnach, dass er mehr schlafen und weniger arbeiten müsse. Das bedeute auch, abends nach 20 Uhr keine Veranstaltungen mehr anzusetzen. CNN schrieb, dass die Bemerkung des 81-Jährigen einige Gouverneure verärgert habe. Bereits zuvor hatten US-Medien berichtet, dass Biden vor allem am Abend häufig nicht mehr besonders fit sei und bei solchen Terminen die Gefahr für Versprecher bestehe. CNN dementiert Verschwörungserzählung um Michelle Obama 20.23 Uhr: Ein von CNN ausgestrahltes Video hat in sozialen Medien für Aufsehen gesorgt: Es soll den politischen Direktor des Nachrichtensenders, David Chalian, zeigen, wie er die frühere First Lady der USA, Michelle Obama, als "Big Mike" bezeichnet. Doch ein Sprecher von CNN stellt klar: Das Video ist gefälscht. Ein Facebook-Nutzer teilte das scheinbar brisante Video mit dem Kommentar: "Oops! Ein CNN-Analyst hat einen verbalen Ausrutscher und bezeichnet Michelle Obama als 'Big Mike'. Selbst die liberalen Medien wissen die Wahrheit." Doch laut einem Sprecher von CNN ist diese Behauptung gänzlich falsch. "Das Video ist 'gefälscht' und wurde 'verändert'", betonte er in einer E-Mail. Dass vor allem rechte Internetnutzer Michelle Obama online diskreditieren, ist keine neue Thematik. Mal wird sie in Verschwörungserzählungen als Mann, mal als trans Frau bezeichnet. Der rechtskonservative Podcaster Jason Whitlock behauptete 2023, Michelle Obama wolle ihre wahre Geschlechtsidentität verheimlichen. Auch andere Kommentatoren greifen diese Erzählung auf. Michelle Obama kennt die Gerüchte um ihre Person. In ihrem 2018 erschienenen Buch "Becoming" schreibt sie: "Ich habe von den sumpfigen Teilen des Internets gehört, die alles über mich infrage stellen, bis hin zu der Frage, ob ich eine Frau oder ein Mann bin." Republikaner schießen sich auf Harris ein 16.54 Uhr: Nach dem als schwach empfundenen Auftreten von US-Präsident Joe Biden bei der TV-Debatte mit Gegner Donald Trump haben die Republikaner vorsorglich mit politischen Angriffen auf seine Vizepräsidentin Kamala Harris als mögliche Ersatzkandidatin begonnen. Zwar haben die Anhänger des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump die 59-Jährige ohnehin regelmäßig kritisiert. In dieser Woche sind jedoch die koordiniert wirkenden Attacken eskaliert. "Kamala Harris ist inkompetent", erklärte etwa Karoline Leavitt, eine Sprecherin von Trumps Wahlkampfteam. "Sie hat bewiesen, dass sie die schwächste und schlechteste Vizepräsidentin der Geschichte ist, und sie hat Joe Biden bei seiner gesamten katastrophalen Politik der vergangenen vier Jahre zu 100 Prozent unterstützt." Das Nationale Kongress-Komitee der Republikaner (NRCC), das Kandidaten für das Repräsentantenhaus unterstützt, beschimpfte sie als Bidens "enabler in chief" – wörtlich "Hauptermöglicherin", die seine Politik gefördert habe. Die auf Wahlkampfspenden für Trump fokussierte Organisation Maga Inc. nannte sie die "Invasionsbeauftragte". Der Begriff zielt auf eine tatsächliche mögliche Schwachstelle von Harris: Biden hat sie beauftragt, mit den Staaten in Mittel- und Südamerika das Vorgehen gegen die illegale Einwanderung abzustimmen. Zwar hatte sie nie eine direkte Verantwortung für die Sicherung der Grenze zu Mexiko , über die Millionen von Menschen ohne Erlaubnis in die USA gekommen sind. Allerdings haben sie die Republikaner als dafür zuständig erklärt. Die von Trump wiederholt als "Invasion" bezeichnete Einwanderungswelle ist ein zentrales Wahlkampfthema für die Partei. Röttgen: Biden sollte sich "gesichtswahrend" zurückziehen 14.16 Uhr: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen ist überzeugt, dass sich US-Präsident Joe Biden aus dem Wahlkampf zurückziehen sollte. "Jetzt muss Biden den Weg freimachen", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Vereins Atlantik-Brücke im ARD-"Morgenmagazin". "Am Ende kann nur er das." Nach einem schwachen Auftritt Bidens im Fernsehduell mit seinem designierten Herausforderer Donald Trump war in den vergangenen Tagen eine Diskussion über die erneute Kandidatur des amtierenden Präsidenten entstanden. "Es war nicht eine vermasselte, versemmelte Debatte, sondern es hat seine Verfassung gezeigt", betonte auch Röttgen. Biden sei nicht in der Verfassung, viereinhalb Jahre weiterzuregieren. Das hätten im TV-Duell alle sehen können. "Wenn er bleibt, glaube ich, ist das der sichere Weg in die Niederlage der Demokraten und die Übergabe an Donald Trump." In den bestärkenden Worten von Bidens Parteifreunden sehe er einen Spielraum für den amtierenden Präsidenten, "noch gesichtswahrend, aus eigenen Stücken, würdevoll abzutreten." Das habe Biden auch verdient. "Es ist eine Altersfrage. Und die muss man einfach realistisch einschätzen, daraus die Konsequenzen ziehen – das ist meine Einschätzung." Demokratische Gouverneure stärken Biden den Rücken 12.41 Uhr: Die Gouverneure der Demokratischen Partei in den USA stärken Joe Biden nach seinem schwachen Auftritt bei der Fernsehdebatte gegen seinen Widersacher Donald Trump Unterstützung den Rücken. "Wir haben gesagt, dass wir an seiner Seite stehen werden", sagte der Gouverneur des Bundesstaats Maryland, Wes Moore nach einem Treffen mit Biden im Weißen Haus. Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, sagte, Biden sei "fit" für das Amt. Die Gouverneure der Demokraten hatten im Weißen Haus mit Biden über die Folgen seines Auftritts bei dem Fernsehduell gesprochen. Biden – mit seinen 81 Jahren der älteste Präsident der US-Geschichte – hatte bei der TV-Debatte mit seinem voraussichtlichen Herausforderer Trump im Sender CNN in der vergangenen Woche mit heiserer Stimme gesprochen, sich wiederholt in seinen Formulierungen verheddert und Sätze nicht zu Ende gesprochen.