Nach Warnung zu Gazprom-Pfändung: Wien prüft Möglichkeiten

Ohne eine Gesetzesnovelle lässt sich nicht verhindern, dass Gerichte etwaige Vollstreckungsanträge in Bezug auf OMV-Zahlungen an Gazprom Export besonders behandeln und sie etwa mit Verweis auf die Energiesicherheit Österreichs ablehnen würden. Dies erklärte das Justizministerium in Wien auf APA-Anfrage. Während Ungarn und die Slowakei Schutzmaßnahmen bereits in Kraft gesetzt haben, prüft das Klimaschutzministerium in Wien derzeit auch diesbezügliche rechtliche Möglichkeiten.