FPÖ – Ries zu „Truthfluencing“-Offensive: „Wo liegt die Grenze der Wahrheit und wer sagt, was wahr ist und was nicht?“

„Nicht die Wahrheit einzuflößen, sondern rechtsstaatliche Dogmen errichten und auf deren Einhaltung auch zu beharren – so bekämpft man Radikalisierung im Netz wirkungsvoll. Wo liegt die Grenze der Wahrheit und wer sagt, was wahr ist und was nicht? Wenn die Regierung ‚Truth-fluencing‘ ausüben will, also die Wahrheit einflößen will, muss jemand bestimmen, was die Wahrheit und was die Desinformation ist. Wem will die Regierung das übertragen? Einem Wahrheitsministerium?“, so der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Ries in seinem gestrigen Debattenbeitrag im Nationalrat zu einem Entschließungsantrag von ÖVP und Grüne, mit dem der ÖVP-Innenminister eine „Truthfluencing“-Offensive zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Radikalisierung auf TikTok starten soll. Aus Sicht der Freiheitlichen sei das der falsche Ansatz. „Nicht die Wahrheit müssen wir zur Prämisse erheben, sondern das Recht und die Einhaltung des Rechts. Wer in den Sozialen Medien, egal auf welchem Kanal, zu einem Rechtsbruch, gegen den Staat und die Verfassung aufruft oder dazu auffordert, die Religion oder Pseudoreligionen über den Staat zu stellen und zu Gewalttaten animiert oder solche verherrlicht, der muss rechtlich zur Verantwortung gezogen werden – das muss auch für Plattformen gelten.“