Meinung | Haushaltsstreit: Die Kompromiss-Maschine der Ampel spuckt nur halbgare Lösungen aus

Die Politik der Koalition ist in der Dauerschleife: erst Streit, dann Minimalkonsens, dann neuer Streit. So kann man nicht die Zukunft gewinnen – geschweige denn eine Wahl

Hier kommt die gute Nachricht: Die deutsche Regierung regiert, immer noch. Irgendwie. Bald wird die Ampelkoalition offiziell das beschließen, was euphemistisch als „in Zahlen gegossene Politik“ bezeichnet wird: den Entwurf des nächsten Bundeshaushalts. Allerdings: Gemessen an der Krisenlage in Deutschland und der Welt wird der Etat wenig mehr darstellen als die in Zahlen gegossene Verweigerung von Politik.

Man kann das Ganze natürlich positiv sehen: Dass die Ampelkoalition wohl doch nicht platzen wird, das sei doch angesichts mannigfaltiger Instabilitäten ein Wert an sich, ist zu lesen. Bei der SPD hält „der Olaf“ die Linken in Schach, bei der FDP „der Christian“ den Nachwuchs, der es schafft, noch neoliberaler zu sein als er, und

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