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Июль
2024

Haushalt: SPD pocht auf neues Sondervermögen für die innere Sicherheit

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Die SPD beharrt im Haushaltsstreit der Ampel auf einer „deutlichen Stärkung“ der inneren Sicherheit. Auch Polizeigewerkschaften verstärken den Druck auf Bundesfinanzminister Lindner.