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Июль
2024

Parteilinke abgeblitzt: SPD-Führung lehnt Mitgliederbegehren zum Haushalt ab

Eine linke Gruppe in der SPD will in die laufenden Haushaltsverhandlungen mit einem Mitgliederbegehren eingreifen. Die Parteiführung lehnt das mit Verweis auf das Parteistatut ab.