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Июль
2024

Grüne sehen nach U-Ausschuss "blauen Pakt gegen Österreich"

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Auch die Grünen haben ihre Erkenntnisse aus dem von der ÖVP eingesetzten Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" in einen Bericht gegossen. Sie sehen nach den Befragungen, die sich vorwiegend auf Ex-Innenminister und FPÖ-Chef Herbert Kickl konzentriert hatten, einen "blauen Pakt gegen Österreich". Zuvor waren am Montag beide U-Ausschüsse zu einer letzten Sitzung zusammengekommen, um ihre Endberichte ans Plenum des Nationalrats weiterzuleiten.