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Июль
2024

Gericht: Verfassungsschutz darf AfD in Bayern beobachten

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Die Beobachtung der Alternative für Deutschland (AfD) als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Bayerischen Verfassungsschutz ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts München rechtens. Eine Klage der bayerischen AfD gegen die Beobachtung wies das Gericht zurück.