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Июнь
2024

Streit um EU-Abstimmung: Nur das Volk, sagen Experten – vielleicht auch die Kantone, entgegnet der Bundesrat

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Laut einem Rechtsgutachten des Bundes sollte das Stimmvolk allein über die Bilateralen III entscheiden dürfen. Doch der Bundesrat schliesst nicht aus, dass die Stände mitentscheiden werden.