Expertenkritik am Gesetz zu den Handydaten: "Hier würde ein Tabu verletzt"

Oliver Scheiber ist Gerichtsvorsteher und Mitinitiator des Antikorruptionsvolksbegehrens. Er befürchtet verfassungsrechtliche Probleme, sollte das Gesetz über die Sicherstellung von Handydaten in der vorliegenden Form beschlossen werden.