Das Gesetz über die Handydaten ist vertagt, der Koalitionsfriede gerettet
ÖVP gibt nach: Justizministerin Zadic darf das Gesetz über die Sicherstellung von Handydaten auf Herbst verschieben.
ÖVP gibt nach: Justizministerin Zadic darf das Gesetz über die Sicherstellung von Handydaten auf Herbst verschieben.